Tägliche Archive: 3. Juli 2020

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Tipp vom ADAC – Vertragsanwalt: Neue Regelfahrverbote nichtig?

Es verdichten sich immer mehr die Tatsachen, dass Fahrverbote nach den neuen Vorschriften der StVO und des Bußgeldkataloges rechtswidrig sind und so nicht angewandt werden dürfen. Bereits in mehreren Pressemitteilungen wird darauf aufmerksam gemacht, dass einige Bundesländer die aktuellen Bußgeldvorschriften – insbesondere hinsichtlich des Fahrverbotes – nicht mehr anwenden wollen […]