Aktuelles

Die Nutzung einer sog. Blitzer-App, d.h. die Nutzung eines Programms auf einem elektronischenGerät (Handy, Tablet, Laptop usw.) ist in einem Fahrzeug untersagt, soweit die App dazu bestimmtist, Verkehrsüberwachungsanlagen (Blitzer) anzuzeigen oder zu stören. Ein Verstoß bedeutet eine Regelgeldbuße von 75,00 € und als Nebenfolge die Eintragung einesPunktes im Fahreignungsregister.Beim studieren der Vorschrift des § 23 Read more about Zu den Grenzen der Nutzung einer Blitzer-App in Fahrzeugen[…]

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (26.11.2022, VI ZR 344/21) hat sich dieser mit der Problematik beschäftigt, ob die Vorfahrtsregeln des fließenden Verkehrs auch auf Parkplätzen gelten. Dass hier viel Unsicherheit im allgemeinen Straßenverkehr herrscht, sieht man immer wieder auf größeren Parkplätzen, wie z.B. dem Parkplatz des Riesa-Parks. Grundsätzlich ist hierbei zu beachten, dass es Read more about BGH: Grundsätzlich keine Geltung von „rechts vor links“ bei Parkplatzunfällen[…]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 05.12.2022 die ab dem 01.01.2023 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ veröffentlicht. Das wird sich ändern: Der Mindestunterhalt (unter Berücksichtigung des hälftigen stattlichen Kindergeldes, ab 01.01.2023 sind das 125 €) steigt in den Altersklassen wie folgt: In der 1. Altersstufe (0-5 Jahre) sind statt bisher 286,50 € 312,00 €, in der 2. Altersstufe Read more about Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2023[…]

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil auseinanderzusetzen, obwohl eine Sorgerechtsvollmacht erteilt wurde (Beschluss vom 29.03.2022, 10 UF 43/21). Das Gericht wies darauf hin, dass mit der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf den antragstellenden Elternteil zwangsläufig ein Eingriff in das durch Read more about Sorgerechtsvollmacht vs. Sorgerechtsübertragung[…]

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich in seinem Beschluss vom 14.09.2021, Az.: 5 W 27/21, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Vertretung des Erben im Erbscheinerteilungsverfahren sowie bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung möglich ist. Was lag dem Fall zu Grunde? Der Erblasser hat seine Ehefrau und seine Tochter hinterlassen. Die Ehefrau litt an einer Parkinson-Demenz Read more about Vertretung bei Stellung eines Erbscheinsantrages[…]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem umgangsberechtigten Elternteil ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes zusteht. Was lag dem Fall zu Grunde? Die Elternbeziehung war erheblich konfliktbehaftet, was in zahlreichen familiengerichtlichen Verfahren mündete. Der Kindesmutter wurde das alleinige Sorgerecht übertragen, dem Kindesvater wurden begleitete Umgänge wöchentlich zugestanden. Der Read more about Teilnahme des umgangsberechtigten Elternteils an der Einschulungsfeier des Kindes[…]

Rund 43 Millionen Führerscheine in Deutschland müssen in fälschungssichere Exemplare getauscht werden. Der Zwangsumtausch soll bis 2033 in Stufen erfolgen, aber schon Anfang 2022 enden die ersten Fristen. Nach einer EU-Richtlinie sollen ab 2033 nur noch fälschungssichere Führerscheine im Umlauf sein, die in einer Datenbank gespeichert werden, um Missbrauch zu verhindern. Dazu müssen in Deutschland Read more about Achtung: Führerscheinumtausch bis 19.01.2022 ![…]

Das OLG Braunschweig hat sich in seinem Beschluss vom 30.06.2021, Az.: 2 UF 47/21, mit der Frage des Großelternumganges befasst. Das OLG führte dazu aus, wenn das Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern stark zerrüttet sei, dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen könne, mit der Folge, dass die Großeltern dann kein Umgangsrecht haben. Read more about Großeltern haben nicht in jedem Fall ein Recht auf Umgang mit ihren Enkeln[…]

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich mich einem solchen Fall zu beschäftigen. Was war passiert ? Ein Ehepaar hatte ein Berliner Read more about Wird ein Ehegattentestament bei einem eingeleiteten Scheidungsverfahren unwirksam ?[…]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in seinem Beschluss vom 12.11.2020, Aktenzeichen 2 UF 139/20 entschieden, dass vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens nicht versucht werden muss, den Streit mit Hilfe des Jugendamts außergerichtlich zu lösen. Es fehlt in diesem Fall nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Umgangsantrag. Das Amtsgericht Ludwigshafen hat im September 2020 den Umgangsantrag des Kindesvaters Read more about Vor einem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mit Hilfe des Jugendamts versucht werden[…]

Die Bedarfssätze in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt steigen zum 1. Januar 2021 erneut. Sowohl die Bedarfssätze für minderjährige Kinder als auch für Volljährige werden angehoben. Das sind die neuen Sätze: Der Mindestunterhalt wird demnach für Kinder bis 5 Jahre von 369 Euro um 24 Euro auf 393 Euro steigen. Kinder zwischen 6 und Read more about Erneute Änderung der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2021[…]

E-Scooter sind mittlerweile Alltagsgegenstände in jeder Großstadt und ein einfaches und spaßiges Fortbewegungsmittel, um eine unbekannte Stadt kennenzulernen. Der Spaß hört jedoch auf, wenn man betrunken mit dem elektrischer Roller unterwegs ist. Hierbei ist unstrittig, dass dies strafbar und nicht nur ordnungswidrig sein kann, je nach Höhe des Blutalkoholwertes. Zwar gibt es derzeit noch Gerichte, Read more about Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter[…]

Eine Frau wollte auf ihr Grundstück einfahren und dazu ein kombiniertes Wende- und Abbiegemanöver von 270 Grad über die gesamte Fahrbahn ausführen. Ein Wagen kam aus der Gegenrichtung und ist dem Auto der Frau ausgewichen. Dabei stieß er an den hervorgehobenen Bordstein einer Bushaltestelle und beschädigte sein Fahrzeug. Die Versicherung der Frau regulierte 50%, der Read more about 100 % Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall ohne Zusammenstoß, wie geht das?[…]

Der Fall Nach dem Tod ihrer Tochter möchte die Mutter die Behandlungsunterlagen der Tochter einsehen. Sie beruft sich dabei auf ihre Erbenstellung und ihre über den Tod hinaus reichende Vorsorgevollmacht. Die Ärzte geben nur ausgewählte Teile der Akte heraus und lehnen die Einsicht im Übrigen ab. Hiergegen geht die Mutter vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Read more about Kein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen aufgrund einer Vorsorgevollmacht[…]

Tipp vom ADAC-Vertragsanwalt Stellt das Übernachten in Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz eine Ordnungswidrigkeit dar ? Auch in Sachsen beginnt demnächst die Ferienzeit. Dieses Jahr werden viele ihren Urlaub in Deutschland verbringen und mit dem Wohnmobil verreisen. Hierbei gibt es viele zusätzliche Pflichten zu beachten. Zum Beispiel sollte man zunächst prüfen, ob die eigene Fahrerlaubnis für Read more about Übernachten im Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz[…]

Der Corona-Kinderbonus beträgt einmalig 300 € für jedes Kind, ein Antrag ist nicht erforderlich. Vielmehr wird der Kinderbonus automatisch mit dem Kindergeld für September und Oktober 2020 ausgezahlt. Der Kinderbonus wird bei Leistungen nach dem SGB II, beim Kinderzuschlag, sowie beim Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt. Auch wird der Kinderbonus beim Unterhaltsvorschuss nicht angerechnet. Auch Read more about Kinderbonus – wann, an wen und wie wird er ausgezahlt?[…]

Es verdichten sich immer mehr die Tatsachen, dass Fahrverbote nach den neuen Vorschriften der StVO und des Bußgeldkataloges rechtswidrig sind und so nicht angewandt werden dürfen. Bereits in mehreren Pressemitteilungen wird darauf aufmerksam gemacht, dass einige Bundesländer die aktuellen Bußgeldvorschriften – insbesondere hinsichtlich des Fahrverbotes – nicht mehr anwenden wollen und gegebenenfalls auf früher geltenden Read more about Tipp vom ADAC – Vertragsanwalt: Neue Regelfahrverbote nichtig?[…]

Wir gratulieren Herrn Rechtsanwalt Robert Thees von der Anwaltskanzlei Haupt, dass er ab dem 1. Juli 2020 als unabhängiger und frei praktizierender Rechtsanwalt auch für den ADAC als ADAC Vertragsanwalt tätig ist. Profitieren auch Sie von seinem Erfahrungs- und Wissensaustausch in diesem Netzwerk. Herr Rechtsanwalt Thees beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Verkehrsrecht und Strafrecht. Ihr ADAC Read more about ADAC Vertragsanwalt in Riesa und Großenhain[…]

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sollen die Corona-Folgen bekämpft und die Binnennachfrage gestärkt werden. Aus diesem Grund werden in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze für Fahrzeuglieferungen und andere Leistungen der Autohäuser von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt. Dies kann für den Verbraucher viel Geld bedeuten, denn meist werden Beträge von 20.000 Read more about Senkung der Mehrwertsteuer vom 1.7. bis 31.12.2020 – Rechtliche Probleme am Beispiel des Autokaufs[…]

In den Medien wurde überwiegend falsch berichtet, dass nach der StVO-Reform bei Ge-schwindigkeitsüberschreitungen nunmehr bereits ab 16 km/h statt wie zuvor ab 21 km/h ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg einzutragen ist. Dies wäre tatsächlich im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Verstöße nunmehr mit einem Bußgeld ab 60 Euro geahndet werden, konsequent. Tatsächlich wurde Read more about Punkteeintrag bei Geschwindigkeitsübertretungen[…]

Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.1.2019 entschieden (Az.: 9 AZR 45/16) entschieden, dass die Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union im Jahr 2016 Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers vorgelegt. Der Europäische Read more about Erben können nicht genommenen Urlaub des Erblassers abgelten[…]

Die Corona-Krise hat zu zahlreichen Fragen bei getrennt lebenden Elternteilen in Bezug auf die Umgangsausgestaltung mit sich gebracht. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 09.04.2020 mit den Umgangskontakten während der Corona-Zeit befasst. Was lag der Entscheidung zu Grunde ? Der Kindesvater hatte einen gerichtlich geregelten Umgang mit seinen Kindern, Read more about Corona und Umgang: Beschluss des Amtsgerichtes Frankfurt am Main[…]

Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder. Aktuelle Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums Derzeit ist der Presse zu entnehmen, dass der Bundesverkehrsminister drei Wochen nach Inkrafttreten Read more about Update zur StVO-Novelle[…]