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Unterhaltsvorschussanspruch bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil?

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich Ende letzten Jahres mit der Frage beschäftigt, bis zu welchem Betreuungsanteil des Kindes durch den anderen Elternteil dennoch Unterhaltsvorschuss durch die Unterhaltsvorschussstelle zu zahlen ist. Was lag dem Fall zu Grunde ? Die Mutter beantragte Anfang 2020 Unterhaltsvorschussleistungen für ihre siebenjährigen Zwillinge. Die Unterhaltsvorschussstelle lehnte die […]

Fahrzeugbeschlagnahme und Einziehung bei extremer Raserei in Österreich

Fahrzeugbeschlagnahme und Einziehung bei extremer Raserei in ÖsterreichIn der letzten Kalenderwoche gab es vermehrt Mitteilungen in der allgemeinen Presse undin den sozialen Medien, dass ab dem 01.03.2024 Fahrzeuge in Österreich beschlagnahmtwerden können, soweit es zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. Hierzu ist Folgendes zu beachten: Zum 01.03.2024 tritt in Österreich der letzte Teil […]

Mit welchem Abstand muss man an geöffneter Autotür vorbeifahren?

Mit welchem Abstand muss man an geöffneter Autotür vorbeifahren? An einer erkennbar geöffneten Autotür muss man mit einem Abstand von mindestens einem Meter vorbeifahren. Ansonsten droht bei einem Unfall die alleinige Haftung für den Schaden. Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken. Der Fall: Ein Autofahrer kollidierte mit der geöffneten Fahrzeugtür eines […]

Zu den Grenzen der Nutzung einer Blitzer-App in Fahrzeugen

Die Nutzung einer sog. Blitzer-App, d.h. die Nutzung eines Programms auf einem elektronischenGerät (Handy, Tablet, Laptop usw.) ist in einem Fahrzeug untersagt, soweit die App dazu bestimmtist, Verkehrsüberwachungsanlagen (Blitzer) anzuzeigen oder zu stören. Ein Verstoß bedeutet eine Regelgeldbuße von 75,00 € und als Nebenfolge die Eintragung einesPunktes im Fahreignungsregister.Beim studieren […]

BGH: Grundsätzlich keine Geltung von „rechts vor links“ bei Parkplatzunfällen

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (26.11.2022, VI ZR 344/21) hat sich dieser mit der Problematik beschäftigt, ob die Vorfahrtsregeln des fließenden Verkehrs auch auf Parkplätzen gelten. Dass hier viel Unsicherheit im allgemeinen Straßenverkehr herrscht, sieht man immer wieder auf größeren Parkplätzen, wie z.B. dem Parkplatz des Riesa-Parks. Grundsätzlich ist […]

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2023

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 05.12.2022 die ab dem 01.01.2023 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ veröffentlicht. Das wird sich ändern: Der Mindestunterhalt (unter Berücksichtigung des hälftigen stattlichen Kindergeldes, ab 01.01.2023 sind das 125 €) steigt in den Altersklassen wie folgt: In der 1. Altersstufe (0-5 Jahre) sind statt bisher 286,50 € 312,00 […]

Sorgerechtsvollmacht vs. Sorgerechtsübertragung

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil auseinanderzusetzen, obwohl eine Sorgerechtsvollmacht erteilt wurde (Beschluss vom 29.03.2022, 10 UF 43/21). Das Gericht wies darauf hin, dass mit der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf den antragstellenden Elternteil zwangsläufig […]

Vertretung bei Stellung eines Erbscheinsantrages

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich in seinem Beschluss vom 14.09.2021, Az.: 5 W 27/21, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Vertretung des Erben im Erbscheinerteilungsverfahren sowie bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung möglich ist. Was lag dem Fall zu Grunde? Der Erblasser hat seine Ehefrau und seine Tochter hinterlassen. Die […]

Teilnahme des umgangsberechtigten Elternteils an der Einschulungsfeier des Kindes

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem umgangsberechtigten Elternteil ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes zusteht. Was lag dem Fall zu Grunde? Die Elternbeziehung war erheblich konfliktbehaftet, was in zahlreichen familiengerichtlichen Verfahren mündete. Der Kindesmutter wurde das alleinige Sorgerecht übertragen, dem Kindesvater wurden […]