In vielen Fällen kommt es vor, dass einem Elternteil das Kind zum Umgang nicht heraus gegeben oder vom Umgang nicht zurückgebracht wird. Die Elternteile sind hierbei oft ratlos und wissen nicht, wie sie handeln sollen. Rechtliche Einschätzung In den meisten Fällen kann (darf) die Polizei nichts tun. Eine (strafrechtlich sanktionierte) […]
Aktuelles
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Derzeit wird aufgrund des Endes der Ferien wieder verstärkt das Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überprüft. Hierbei kommen auch zwei Geräte zum Einsatz, deren richtige Funktionsweise sehr umstritten ist und deshalb entweder durch den Hersteller selbst oder auch durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige geprüft wird. Hierzu gehört zum […]
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich Anfang des Jahres mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der umgangsberechtigte Elternteil während seiner Umgangszeit auch für eine zeitweilige Fremdbetreuung der Kinder sorgen muss. Zum Hintergrund: Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern waren geschieden. Sie hatten ursprünglich vereinbart, dass die 11 und 14 Jahre alten Kinder ca. 1/3 […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich Ende letzten Jahres mit der Frage beschäftigt, bis zu welchem Betreuungsanteil des Kindes durch den anderen Elternteil dennoch Unterhaltsvorschuss durch die Unterhaltsvorschussstelle zu zahlen ist. Was lag dem Fall zu Grunde ? Die Mutter beantragte Anfang 2020 Unterhaltsvorschussleistungen für ihre siebenjährigen Zwillinge. Die Unterhaltsvorschussstelle lehnte die […]
Fahrzeugbeschlagnahme und Einziehung bei extremer Raserei in ÖsterreichIn der letzten Kalenderwoche gab es vermehrt Mitteilungen in der allgemeinen Presse undin den sozialen Medien, dass ab dem 01.03.2024 Fahrzeuge in Österreich beschlagnahmtwerden können, soweit es zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. Hierzu ist Folgendes zu beachten: Zum 01.03.2024 tritt in Österreich der letzte Teil […]
Mit welchem Abstand muss man an geöffneter Autotür vorbeifahren? An einer erkennbar geöffneten Autotür muss man mit einem Abstand von mindestens einem Meter vorbeifahren. Ansonsten droht bei einem Unfall die alleinige Haftung für den Schaden. Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken. Der Fall: Ein Autofahrer kollidierte mit der geöffneten Fahrzeugtür eines […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 11.12.2023 die ab dem 01.01.2024 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.
Die Nutzung einer sog. Blitzer-App, d.h. die Nutzung eines Programms auf einem elektronischenGerät (Handy, Tablet, Laptop usw.) ist in einem Fahrzeug untersagt, soweit die App dazu bestimmtist, Verkehrsüberwachungsanlagen (Blitzer) anzuzeigen oder zu stören. Ein Verstoß bedeutet eine Regelgeldbuße von 75,00 € und als Nebenfolge die Eintragung einesPunktes im Fahreignungsregister.Beim studieren […]
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (26.11.2022, VI ZR 344/21) hat sich dieser mit der Problematik beschäftigt, ob die Vorfahrtsregeln des fließenden Verkehrs auch auf Parkplätzen gelten. Dass hier viel Unsicherheit im allgemeinen Straßenverkehr herrscht, sieht man immer wieder auf größeren Parkplätzen, wie z.B. dem Parkplatz des Riesa-Parks. Grundsätzlich ist […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 05.12.2022 die ab dem 01.01.2023 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ veröffentlicht. Das wird sich ändern: Der Mindestunterhalt (unter Berücksichtigung des hälftigen stattlichen Kindergeldes, ab 01.01.2023 sind das 125 €) steigt in den Altersklassen wie folgt: In der 1. Altersstufe (0-5 Jahre) sind statt bisher 286,50 € 312,00 […]