Aktuelles

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Wird ein Ehegattentestament bei einem eingeleiteten Scheidungsverfahren unwirksam ?

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich mich einem solchen Fall zu beschäftigen. Was war passiert ? […]

Vor einem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mit Hilfe des Jugendamts versucht werden

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in seinem Beschluss vom 12.11.2020, Aktenzeichen 2 UF 139/20 entschieden, dass vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens nicht versucht werden muss, den Streit mit Hilfe des Jugendamts außergerichtlich zu lösen. Es fehlt in diesem Fall nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Umgangsantrag. Das Amtsgericht Ludwigshafen hat im September […]

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

E-Scooter sind mittlerweile Alltagsgegenstände in jeder Großstadt und ein einfaches und spaßiges Fortbewegungsmittel, um eine unbekannte Stadt kennenzulernen. Der Spaß hört jedoch auf, wenn man betrunken mit dem elektrischer Roller unterwegs ist. Hierbei ist unstrittig, dass dies strafbar und nicht nur ordnungswidrig sein kann, je nach Höhe des Blutalkoholwertes. Zwar […]

100 % Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall ohne Zusammenstoß, wie geht das?

Eine Frau wollte auf ihr Grundstück einfahren und dazu ein kombiniertes Wende- und Abbiegemanöver von 270 Grad über die gesamte Fahrbahn ausführen. Ein Wagen kam aus der Gegenrichtung und ist dem Auto der Frau ausgewichen. Dabei stieß er an den hervorgehobenen Bordstein einer Bushaltestelle und beschädigte sein Fahrzeug. Die Versicherung […]

Kein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen aufgrund einer Vorsorgevollmacht

Der Fall Nach dem Tod ihrer Tochter möchte die Mutter die Behandlungsunterlagen der Tochter einsehen. Sie beruft sich dabei auf ihre Erbenstellung und ihre über den Tod hinaus reichende Vorsorgevollmacht. Die Ärzte geben nur ausgewählte Teile der Akte heraus und lehnen die Einsicht im Übrigen ab. Hiergegen geht die Mutter […]

Übernachten im Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz

Tipp vom ADAC-Vertragsanwalt Stellt das Übernachten in Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz eine Ordnungswidrigkeit dar ? Auch in Sachsen beginnt demnächst die Ferienzeit. Dieses Jahr werden viele ihren Urlaub in Deutschland verbringen und mit dem Wohnmobil verreisen. Hierbei gibt es viele zusätzliche Pflichten zu beachten. Zum Beispiel sollte man zunächst prüfen, […]

Tipp vom ADAC – Vertragsanwalt: Neue Regelfahrverbote nichtig?

Es verdichten sich immer mehr die Tatsachen, dass Fahrverbote nach den neuen Vorschriften der StVO und des Bußgeldkataloges rechtswidrig sind und so nicht angewandt werden dürfen. Bereits in mehreren Pressemitteilungen wird darauf aufmerksam gemacht, dass einige Bundesländer die aktuellen Bußgeldvorschriften – insbesondere hinsichtlich des Fahrverbotes – nicht mehr anwenden wollen […]