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Umgangspflicht auch zur Entlastung des betreuenden Elternteils

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich Anfang des Jahres mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der umgangsberechtigte Elternteil während seiner Umgangszeit auch für eine zeitweilige Fremdbetreuung der Kinder sorgen muss. Zum Hintergrund: Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern waren geschieden. Sie hatten ursprünglich vereinbart, dass die 11 und 14 Jahre alten Kinder ca. 1/3 […]

Fahrzeugbeschlagnahme und Einziehung bei extremer Raserei in Österreich

Fahrzeugbeschlagnahme und Einziehung bei extremer Raserei in ÖsterreichIn der letzten Kalenderwoche gab es vermehrt Mitteilungen in der allgemeinen Presse undin den sozialen Medien, dass ab dem 01.03.2024 Fahrzeuge in Österreich beschlagnahmtwerden können, soweit es zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. Hierzu ist Folgendes zu beachten: Zum 01.03.2024 tritt in Österreich der letzte Teil […]

Zu den Grenzen der Nutzung einer Blitzer-App in Fahrzeugen

Die Nutzung einer sog. Blitzer-App, d.h. die Nutzung eines Programms auf einem elektronischenGerät (Handy, Tablet, Laptop usw.) ist in einem Fahrzeug untersagt, soweit die App dazu bestimmtist, Verkehrsüberwachungsanlagen (Blitzer) anzuzeigen oder zu stören. Ein Verstoß bedeutet eine Regelgeldbuße von 75,00 € und als Nebenfolge die Eintragung einesPunktes im Fahreignungsregister.Beim studieren […]