Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sollen die Corona-Folgen bekämpft und die Binnennachfrage gestärkt werden. Aus diesem Grund werden in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze für Fahrzeuglieferungen und andere Leistungen der Autohäuser von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt. Dies kann für den Verbraucher viel Geld bedeuten, denn meist werden Beträge von 20.000 Read more about Senkung der Mehrwertsteuer vom 1.7. bis 31.12.2020 – Rechtliche Probleme am Beispiel des Autokaufs[…]

In den Medien wurde überwiegend falsch berichtet, dass nach der StVO-Reform bei Ge-schwindigkeitsüberschreitungen nunmehr bereits ab 16 km/h statt wie zuvor ab 21 km/h ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg einzutragen ist. Dies wäre tatsächlich im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Verstöße nunmehr mit einem Bußgeld ab 60 Euro geahndet werden, konsequent. Tatsächlich wurde Read more about Punkteeintrag bei Geschwindigkeitsübertretungen[…]

Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.1.2019 entschieden (Az.: 9 AZR 45/16) entschieden, dass die Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union im Jahr 2016 Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers vorgelegt. Der Europäische Read more about Erben können nicht genommenen Urlaub des Erblassers abgelten[…]

Die Corona-Krise hat zu zahlreichen Fragen bei getrennt lebenden Elternteilen in Bezug auf die Umgangsausgestaltung mit sich gebracht. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 09.04.2020 mit den Umgangskontakten während der Corona-Zeit befasst. Was lag der Entscheidung zu Grunde ? Der Kindesvater hatte einen gerichtlich geregelten Umgang mit seinen Kindern, Read more about Corona und Umgang: Beschluss des Amtsgerichtes Frankfurt am Main[…]

Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder. Aktuelle Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums Derzeit ist der Presse zu entnehmen, dass der Bundesverkehrsminister drei Wochen nach Inkrafttreten Read more about Update zur StVO-Novelle[…]