Rund 43 Millionen Führerscheine in Deutschland müssen in fälschungssichere Exemplare getauscht werden. Der Zwangsumtausch soll bis 2033 in Stufen erfolgen, aber schon Anfang 2022 enden die ersten Fristen. Nach einer EU-Richtlinie sollen ab 2033 nur noch fälschungssichere Führerscheine im Umlauf sein, die in einer Datenbank gespeichert werden, um Missbrauch zu […]
Jährliche Archive: 2021
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Das OLG Braunschweig hat sich in seinem Beschluss vom 30.06.2021, Az.: 2 UF 47/21, mit der Frage des Großelternumganges befasst. Das OLG führte dazu aus, wenn das Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern stark zerrüttet sei, dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen könne, mit der Folge, dass die […]
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich mich einem solchen Fall zu beschäftigen. Was war passiert ? […]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in seinem Beschluss vom 12.11.2020, Aktenzeichen 2 UF 139/20 entschieden, dass vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens nicht versucht werden muss, den Streit mit Hilfe des Jugendamts außergerichtlich zu lösen. Es fehlt in diesem Fall nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Umgangsantrag. Das Amtsgericht Ludwigshafen hat im September […]