Die Nutzung einer sog. Blitzer-App, d.h. die Nutzung eines Programms auf einem elektronischenGerät (Handy, Tablet, Laptop usw.) ist in einem Fahrzeug untersagt, soweit die App dazu bestimmtist, Verkehrsüberwachungsanlagen (Blitzer) anzuzeigen oder zu stören. Ein Verstoß bedeutet eine Regelgeldbuße von 75,00 € und als Nebenfolge die Eintragung einesPunktes im Fahreignungsregister.Beim studieren […]
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In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (26.11.2022, VI ZR 344/21) hat sich dieser mit der Problematik beschäftigt, ob die Vorfahrtsregeln des fließenden Verkehrs auch auf Parkplätzen gelten. Dass hier viel Unsicherheit im allgemeinen Straßenverkehr herrscht, sieht man immer wieder auf größeren Parkplätzen, wie z.B. dem Parkplatz des Riesa-Parks. Grundsätzlich ist […]