Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 05.12.2022 die ab dem 01.01.2023 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ veröffentlicht. Das wird sich ändern: Der Mindestunterhalt (unter Berücksichtigung des hälftigen stattlichen Kindergeldes, ab 01.01.2023 sind das 125 €) steigt in den Altersklassen wie folgt: In der 1. Altersstufe (0-5 Jahre) sind statt bisher 286,50 € 312,00 […]
Jährliche Archive: 2022
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Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil auseinanderzusetzen, obwohl eine Sorgerechtsvollmacht erteilt wurde (Beschluss vom 29.03.2022, 10 UF 43/21). Das Gericht wies darauf hin, dass mit der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf den antragstellenden Elternteil zwangsläufig […]
Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich in seinem Beschluss vom 14.09.2021, Az.: 5 W 27/21, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Vertretung des Erben im Erbscheinerteilungsverfahren sowie bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung möglich ist. Was lag dem Fall zu Grunde? Der Erblasser hat seine Ehefrau und seine Tochter hinterlassen. Die […]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem umgangsberechtigten Elternteil ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes zusteht. Was lag dem Fall zu Grunde? Die Elternbeziehung war erheblich konfliktbehaftet, was in zahlreichen familiengerichtlichen Verfahren mündete. Der Kindesmutter wurde das alleinige Sorgerecht übertragen, dem Kindesvater wurden […]