E-Scooter sind mittlerweile Alltagsgegenstände in jeder Großstadt und ein einfaches und spaßiges Fortbewegungsmittel, um eine unbekannte Stadt kennenzulernen. Der Spaß hört jedoch auf, wenn man betrunken mit dem elektrischer Roller unterwegs ist. Hierbei ist unstrittig, dass dies strafbar und nicht nur ordnungswidrig sein kann, je nach Höhe des Blutalkoholwertes. Zwar gibt es derzeit noch Gerichte, Read more about Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter[…]

Eine Frau wollte auf ihr Grundstück einfahren und dazu ein kombiniertes Wende- und Abbiegemanöver von 270 Grad über die gesamte Fahrbahn ausführen. Ein Wagen kam aus der Gegenrichtung und ist dem Auto der Frau ausgewichen. Dabei stieß er an den hervorgehobenen Bordstein einer Bushaltestelle und beschädigte sein Fahrzeug. Die Versicherung der Frau regulierte 50%, der Read more about 100 % Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall ohne Zusammenstoß, wie geht das?[…]

Der Fall Nach dem Tod ihrer Tochter möchte die Mutter die Behandlungsunterlagen der Tochter einsehen. Sie beruft sich dabei auf ihre Erbenstellung und ihre über den Tod hinaus reichende Vorsorgevollmacht. Die Ärzte geben nur ausgewählte Teile der Akte heraus und lehnen die Einsicht im Übrigen ab. Hiergegen geht die Mutter vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Read more about Kein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen aufgrund einer Vorsorgevollmacht[…]

Tipp vom ADAC-Vertragsanwalt Stellt das Übernachten in Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz eine Ordnungswidrigkeit dar ? Auch in Sachsen beginnt demnächst die Ferienzeit. Dieses Jahr werden viele ihren Urlaub in Deutschland verbringen und mit dem Wohnmobil verreisen. Hierbei gibt es viele zusätzliche Pflichten zu beachten. Zum Beispiel sollte man zunächst prüfen, ob die eigene Fahrerlaubnis für Read more about Übernachten im Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz[…]

Der Corona-Kinderbonus beträgt einmalig 300 € für jedes Kind, ein Antrag ist nicht erforderlich. Vielmehr wird der Kinderbonus automatisch mit dem Kindergeld für September und Oktober 2020 ausgezahlt. Der Kinderbonus wird bei Leistungen nach dem SGB II, beim Kinderzuschlag, sowie beim Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt. Auch wird der Kinderbonus beim Unterhaltsvorschuss nicht angerechnet. Auch Read more about Kinderbonus – wann, an wen und wie wird er ausgezahlt?[…]

Es verdichten sich immer mehr die Tatsachen, dass Fahrverbote nach den neuen Vorschriften der StVO und des Bußgeldkataloges rechtswidrig sind und so nicht angewandt werden dürfen. Bereits in mehreren Pressemitteilungen wird darauf aufmerksam gemacht, dass einige Bundesländer die aktuellen Bußgeldvorschriften – insbesondere hinsichtlich des Fahrverbotes – nicht mehr anwenden wollen und gegebenenfalls auf früher geltenden Read more about Tipp vom ADAC – Vertragsanwalt: Neue Regelfahrverbote nichtig?[…]

Wir gratulieren Herrn Rechtsanwalt Robert Thees von der Anwaltskanzlei Haupt, dass er ab dem 1. Juli 2020 als unabhängiger und frei praktizierender Rechtsanwalt auch für den ADAC als ADAC Vertragsanwalt tätig ist. Profitieren auch Sie von seinem Erfahrungs- und Wissensaustausch in diesem Netzwerk. Herr Rechtsanwalt Thees beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Verkehrsrecht und Strafrecht. Ihr ADAC Read more about ADAC Vertragsanwalt in Riesa und Großenhain[…]

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sollen die Corona-Folgen bekämpft und die Binnennachfrage gestärkt werden. Aus diesem Grund werden in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze für Fahrzeuglieferungen und andere Leistungen der Autohäuser von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt. Dies kann für den Verbraucher viel Geld bedeuten, denn meist werden Beträge von 20.000 Read more about Senkung der Mehrwertsteuer vom 1.7. bis 31.12.2020 – Rechtliche Probleme am Beispiel des Autokaufs[…]

In den Medien wurde überwiegend falsch berichtet, dass nach der StVO-Reform bei Ge-schwindigkeitsüberschreitungen nunmehr bereits ab 16 km/h statt wie zuvor ab 21 km/h ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg einzutragen ist. Dies wäre tatsächlich im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Verstöße nunmehr mit einem Bußgeld ab 60 Euro geahndet werden, konsequent. Tatsächlich wurde Read more about Punkteeintrag bei Geschwindigkeitsübertretungen[…]

Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.1.2019 entschieden (Az.: 9 AZR 45/16) entschieden, dass die Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union im Jahr 2016 Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers vorgelegt. Der Europäische Read more about Erben können nicht genommenen Urlaub des Erblassers abgelten[…]