Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in seinem Beschluss vom 12.11.2020, Aktenzeichen 2 UF 139/20 entschieden, dass vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens nicht versucht werden muss, den Streit mit Hilfe des Jugendamts außergerichtlich zu lösen. Es fehlt in diesem Fall nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Umgangsantrag. Das Amtsgericht Ludwigshafen hat im September […]
Robert Thees
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Die Bedarfssätze in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt steigen zum 1. Januar 2021 erneut. Sowohl die Bedarfssätze für minderjährige Kinder als auch für Volljährige werden angehoben. Das sind die neuen Sätze: Der Mindestunterhalt wird demnach für Kinder bis 5 Jahre von 369 Euro um 24 Euro auf 393 Euro […]
E-Scooter sind mittlerweile Alltagsgegenstände in jeder Großstadt und ein einfaches und spaßiges Fortbewegungsmittel, um eine unbekannte Stadt kennenzulernen. Der Spaß hört jedoch auf, wenn man betrunken mit dem elektrischer Roller unterwegs ist. Hierbei ist unstrittig, dass dies strafbar und nicht nur ordnungswidrig sein kann, je nach Höhe des Blutalkoholwertes. Zwar […]
Eine Frau wollte auf ihr Grundstück einfahren und dazu ein kombiniertes Wende- und Abbiegemanöver von 270 Grad über die gesamte Fahrbahn ausführen. Ein Wagen kam aus der Gegenrichtung und ist dem Auto der Frau ausgewichen. Dabei stieß er an den hervorgehobenen Bordstein einer Bushaltestelle und beschädigte sein Fahrzeug. Die Versicherung […]
Der Fall Nach dem Tod ihrer Tochter möchte die Mutter die Behandlungsunterlagen der Tochter einsehen. Sie beruft sich dabei auf ihre Erbenstellung und ihre über den Tod hinaus reichende Vorsorgevollmacht. Die Ärzte geben nur ausgewählte Teile der Akte heraus und lehnen die Einsicht im Übrigen ab. Hiergegen geht die Mutter […]
Tipp vom ADAC-Vertragsanwalt Stellt das Übernachten in Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz eine Ordnungswidrigkeit dar ? Auch in Sachsen beginnt demnächst die Ferienzeit. Dieses Jahr werden viele ihren Urlaub in Deutschland verbringen und mit dem Wohnmobil verreisen. Hierbei gibt es viele zusätzliche Pflichten zu beachten. Zum Beispiel sollte man zunächst prüfen, […]
Der Corona-Kinderbonus beträgt einmalig 300 € für jedes Kind, ein Antrag ist nicht erforderlich. Vielmehr wird der Kinderbonus automatisch mit dem Kindergeld für September und Oktober 2020 ausgezahlt. Der Kinderbonus wird bei Leistungen nach dem SGB II, beim Kinderzuschlag, sowie beim Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt. Auch wird der Kinderbonus […]
Es verdichten sich immer mehr die Tatsachen, dass Fahrverbote nach den neuen Vorschriften der StVO und des Bußgeldkataloges rechtswidrig sind und so nicht angewandt werden dürfen. Bereits in mehreren Pressemitteilungen wird darauf aufmerksam gemacht, dass einige Bundesländer die aktuellen Bußgeldvorschriften – insbesondere hinsichtlich des Fahrverbotes – nicht mehr anwenden wollen […]
Wir gratulieren Herrn Rechtsanwalt Robert Thees von der Anwaltskanzlei Haupt, dass er ab dem 1. Juli 2020 als unabhängiger und frei praktizierender Rechtsanwalt auch für den ADAC als ADAC Vertragsanwalt tätig ist. Profitieren auch Sie von seinem Erfahrungs- und Wissensaustausch in diesem Netzwerk. Herr Rechtsanwalt Thees beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit […]
Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sollen die Corona-Folgen bekämpft und die Binnennachfrage gestärkt werden. Aus diesem Grund werden in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze für Fahrzeuglieferungen und andere Leistungen der Autohäuser von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt. Dies kann für den Verbraucher viel Geld bedeuten, denn […]